Gemeinsam gegen Flüchtende
Es
ist beschämend – und zum wütend werden: Trotz aller
Lippenbekenntnisse wird die Lage der Flüchtenden immer schlimmer.
Einerseits
gibt es das Dublin-Abkommen, das garantieren soll, dass keine
Flüchtenden das Recht haben, nach Deutschland zu kommen. Dennoch war
es verzweifelten Menschen aus dem Nahen Osten gelegentlich gelungen,
über Griechenland und die „Balkanroute“ auch nach Deutschland zu
kommen. Mit Erpressung und Bestechung wurde die Regierung in
Griechenland verpflichtet, keine Flüchtenden durchreisen zu lassen,
wurde die Regierung der Türkei dazu gebracht, keine Flüchtenden
nach Griechenland gelangen zu lassen.
Allerdings
kassiert die Türkei zwar die Milliarden Euro, behandelt aber die
Geflohenen äußerst schlecht, schiebt diese sogar in Kriegsgebiete
ab.
Doch
es kommt noch schlimmer. In der Türkei werden die Geflohenen nicht
nur schlecht behandelt und in Kriegsgebiete abgeschoben. Die USA
haben, wie wir schon lange vermuteten, ihren ehemaligen
Bündnispartner fallen lassen und Erdogan frei Hand gelassen. Seit
Tagen nun bombardiert jetzt die Türkische Armee kurdische Gebiete in
Syrien, gemeinsam mit den Söldnern der ehemaligen „freien
syrischen Armee“. Diese wüten schrecklich unter den Kurden, „Sie
raubten, mordeten, folterten…“ heißt es in der NZZ.
Unverhohlen erklärt Erdogan, er werde die Kurden aus ihrer Heimat in Nordsyrien vertreiben, so soll u.a. Platz geschaffen werden für 2 Millionen Flüchtlinge, die sich noch in Lagern in der Türkei befinden. Den Kurden und den Flüchtlingen droht aber noch schlimmeres: Zigtausend gefangene IS-Kämpfer könnten in den nächsten Tagen freigesetzt werden und fürchterliche „Rache“ ausüben.
Folglich
riskieren viele Menschen alles und mehr und mehr gelangen nach
Griechenland, aber auch dort sind sie nicht willkommen. Die
europäischen Behörden, auch die griechische Regierung, sperrten
Asylsuchende ein, lassen sie nicht durch Griechenland reisen. Lassen
sie nicht einmal aufs Festland. Die Flüchtenden werden z.B. in das
Lager Moria auf Lesbos gesteckt. Im Lager – für 3000 ausgelegt -,
leben heute unter katastrophalen Bedingungen 13000 Menschen, es
fehlt an allem.
Um
gegen die Fliehenden vorzugehen, werden in Griechenland Polizei und
Grenzschutz ausgebaut. Es wurde angekündigt, weitere 10000 Menschen
in die Türkei abzuschieben. Und die Bundesregierung verkündet einen
lauen Protest angesichts der türkischen Verbrechen gegenüber
Geflohenen und den Kurden, lässt Erdogan aber weiter gewähren, und
Seehofer fordert noch stärkere Abschottung der EU-Grenzen „Zustände
wie 2015 müssen vermieden werden‘.
Gemeinsam mit all den Betroffenen fordern wir: Kampf dem Imperialismus und seinen Kriegen! Kampf der EU, deren Politik schon Tausenden von Fliehenden das Leben gekostet hat! Schluss mit dieser unmenschlichen Politik von EU und Deutschland, der Türkei und Griechenland: Keine Inhaftierung der Geflohenen, sondern Abschaffung der Lager und Öffnung der Grenzen, solange es noch Fliehende vor Krieg, Folter und Unterdrückung gibt!
Dafür müssen wir alle gemeinsam kämpfen – Hoch die internationale Solidarität! Stopp aller Rüstungsexporte!
