In unserem Komitee haben wir uns zu Griechenland auf folgende Kernthesen geeinigt die weiterhin nichts an Ihrer Aktualität verloren haben, sie treten eher noch klarer in den Vordergrund.
Krisenlabor Griechenland
1. Die Krisenpolitik der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat in Griechenland die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in vielen Bereichen auf das Niveau von Schwellenländern abgesenkt.
2. Das chauvinistische Bild vom “faulen Griechen”, der mit den Steuermitteln des “fleißigen Deutschen” gerettet werden soll, dient der Spaltung,dem Aufbau von Missgunst und der Verhinderung eines solidarischen Widerstand gegen das europäische Krisenregime.
3. Der Auslöser der europäischen Krise war die Finanzkrise 2008/2009, in deren Verlauf Banken mit Steuermitteln gerettet wurden und Staaten durch diese Bankenrettungen weiter in die Verschuldung getrieben wurden.
4. Verschärft wurde die Krise durch die Krise des Euros und Spekulationen mit Staatsanleihen.
5. Mit einer “Schockstrategie” wird die Krise benutzt, den EU-Staaten eine Art Agenda 2010 zu verpassen.
6. Die Krisenländer die sich den Hilfsplänen der EU unterwerfen müssen, werden in ihrer Wirtschafts- und Finanzplanung zu Befehlsempfänger der Troika und verlieren dadurch faktisch ihre staatliche Souveränität.
7. Durch Lohndumping und Sozialabbau erzielte Deutschland in der EU starke Wettbewerbsvorteile und hohe Exportüberschüsse.
8. Der Konkurrenzdruck kehrt nach Deutschland zurück, wenn in den Krisenländern die drastischen Kürzungsprogramme exekutiert wurden.
9. In Reaktion auf die Krise verstärken sich in ganz Europa nationalistische und rassistische Tendenzen.
10. Im Mittelpunkt der EU-Konstruktion standen und stehen in erster Linie die ökonomischen Interessen der Wirtschaftseliten.
11. Für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa bedarf es eines europaweiten solidarischen Widerstands, der mit der Logik der herrschenden
Politik in der EU bricht
