Hier könnt Ihr euch über Veranstaltungen Aktionen Aufrufe des Jahres 2015 informieren
VIO.ME steht nicht zum Verkauf !
Sofortige Einstellung der Zwangsversteigerung !
Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren und ohne Unterbrechung betreiben wir die Fabrik
„Viomichaniki Metalleftiki“ VIO.ME – immer an dem Grundsatz der Arbeiterkontrolle der
Produktion und der Selbstverwaltung durch die Vollversammlung der ArbeitnehmerInnen
festhaltend. Es ist ein Versuch, der realistisch beweist, dass die Arbeiter-Emanzipation die passende Antwort auf die Wirtschaftskrise ist, die abertausende Menschen und ihre Familien in die Arbeitslosigkeit und das Elend stürzt.
Das Projekt VIO.ME hat die Begriff der Arbeits- und sozialen Kämpfe neu definiert, zum
einen mit einer Wende zum Prinzip der Selbstverwaltung jenseits der kapitalistischen
Ausbeutungsverhältnisse, zum anderen mit der Mobilisierung von kämpfenden
gesellschaftlichen Strukturen innerhalb und außerhalb Griechenlands für eine solidarische Unterstützung der VIO.ME KollegenInnen. Die Stärkung der Kämpfe und die Ausbreitung des Projekts von VIO.ME passt nicht in das kapitalistische System, das mit Hilfe der Justiz die Geschäfts- und Wirtschaftsinteressen, für die sie arbeitet, verteidigt und so sein Überleben absichert.
Immer wieder haben sich die ArbeitnehmerInnen und die SolidaritätsunterstützerInnen
von VIO.ME in einem Gerichtssaal wiedergefunden, um ihren Kampf zu verteidigen.
Dieser Kampf hat die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien am Leben erhalten und die
Fortführung des Betriebs ermöglicht, während die Arbeitgeberin (die Familie Filippou), die
die KollegenInnen nach jahrelanger Ausbeutung auf die Straße gesetzt hatte, immer noch
auf freiem Fuß ist, obwohl sie wegen der hohen Verschuldung bereits zu einer
Gefägnisstrafe verurteilt wurde. Dieser Kampf genoss die Anerkennung der Gesamtheit
der Gesellschaft sowohl der Stadt als auch des Landes, weil er für die Arbeiterrechte
geführt wird.
Doch diesmal ist die Lage von zentraler Bedeutung und entscheidend für die Zukunft
unseres Kampfes. Am 26. November startet im Gericht von Thessaloniki das Verfahren
der Zwangsversteigerung zur Veräußerung der Immobilie. Doch der Ausgang dieses
Verfahrens hätte verheerende Folgen für den Verlauf unseres Kampfes, denn dieser ist
eng mit der Betriebsfläche der Fabrik verbunden, zum einen ist sie lebenswichtig für die
Fortführung der Produktion, zum anderen geht es auch um einen ideologischenGrundsatz von VIO.ME:
Wir geben nicht zurück, was uns gehört!
Die Fabriken gehören in die Hände der Arbeiter, die Produktion gehört der
Gesellschaft!
Staat und Kapital stehen VIO.ME feindlich gegenüber, denn beide waren in den letzten
Jahren verantwortlich für die Verarmung und Verelendung von Millionen Menschen in
diesem Land, für den Selbstmord von Tausenden, für den Grenzzaun am Evros-Fluß, für
die massive Repression gegen den Widerstand der Bevölkerung auf der Chalkidike gegen
den Goldabbau, für die Tolerierung der paramilitärischen Strukturen – vielmehr sollten wir von „Anleitung“ sprechen –, die AntifaschistenInnen und EinwanderInnen ermorden und die jenigen terrorisieren, die nicht in ihr Bild passen. Uns wird nichts anderes übrig bleiben,als auch die Haltung der Regierung zu kritisieren, die nicht nur ein offenes Desinteresse für die Belange von VIO.ME trotz ihrer Wahlversprechen zeigt, sondern auch das brutale Vorgehen der früheren Regierung fortführt.
Ein trauriges Ereignis ist auch die Haltung der früheren Mitarbeiter von FILKERAM
JOHNSON, die genau wie die Bergleute des Goldabbaus in Chalkidike auf die
Wahrnehmung ihrer Klasseninteressen verzichten, die Interessen des Kapitals verteidigen
und dem Arbeitgeber, der sie auf die Straße gesetzt hat, den Rücken stärken. So akzeptieren ihre Unterwerfung und übernehmen eine defätistische Haltung.
Die Zeit ist gekommen: VIO.ME muss als Startsignal zur Konfrontation der gesamten
Arbeiterklasse mit ihren Feinden dienen. Wir können uns den Luxus einer Zeitvergeudung
mit weiteren Überlegungen und Diskussionen nicht erlauben.
Die Zeit ist gekommen, unsere Kräfte zu messen und ohne Illusionen uns zu entscheiden,
ob WIR für eine andere Gesellschaft sind oder ob wir IHRE Unterjochung
akzeptieren. Wir rufen alle SolidaritätsunterstützerInnen, die gesamte Arbeiterklasse, alle
die, die den Kampf von VIOME als ihren Kampf verstehen, auf, uns beizustehen. Wir
sagen in aller Deutlichkeit: wir werden keinem erlauben, uns die Fabrik wegzunehmen,
denn sie gehört den Arbeitern und der Gesellschaft. Wir werden bis zum Ende kämpfen.
Wir werden sie besiegen, denn das Recht steht auf unserer Seite.
Beteiligt euch an allen Mobilisierungen, die die Basisgewerkschaft von VIO.ME
gegen die Veräußerung und Auflösung der Fabrik organisiert.
Organisierung einer internationalen Woche der Aktionen vom 17.11 bis zum
24.11.2015
Am Dienstag, den 24.11.2015 Demonstration in Thessaloniki, Treffpunkt an der
Kamara
Am Mittwoch, den 25.11.2015 landesweite Versammlung aller Solidaritäts-unterstützerInnen im Kino „Alexandros“, Ethn. Amynis Str.
Am Donnerstag, den 26.11.2015 werden wir den ersten Zwangsversteigerungstermin blockieren!Treffpunkt um 11:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in Thessaloniki
Die nächsten Termine der Zwangsversteigerung am 03.12. und 10.12.2015 – wir
werden da sein!
Schluss mit den Illusionen – Die Fabriken werden in den Händen der Arbeiter
bleiben.
Die ist der aktuelle Aufruf von VioMe einer selbstverwalteten Fabrik in Griechenland.
Liebe FreundInnen,
wir laden euch herzlich am 14. 12. 2015 ab 19.00 Uhr ins Subrosa, Elisabethstr. 25, 24143 in Gaarden ein.
Es wird zuerst einen Vortrag über die Situation in Griechenland nach der Wahl vom 20.09. 2015 geben.
Die regierenden politischen Parteien haben bisher die Lage des Großteils der Bevölkerung immer weiter verschlechtert, das gilt uneingeschränkt auch für SYRIZA. Zweifellos geschieht dieses alles vor allem auf Anweisungen der Troika zu der sich nun als Viertes der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dazugesellt.
Dieses hat auch uns als Solidartätskomitee enttäuscht und zunächst verunsichert, auch wir fragen uns: Wie weiter?
Eine alternative Politik und Wirtschaftsordnung in Griechenland ist jedoch nötig. Zur Zeit wächst ein breiter Widerstand in fast allen gesellschaftlichen Bereichen, es finden zahlreiche Demonstrationen und Streiks statt.
Wir wollen über die Auswirkungen der aktuellen Politik aber auch über den Widerstand in Griechenland informieren.
Gemeinsam mit euch wollen wir dann besprechen
– Wie beurteilen wir die Lage der Widerstandskämpfe in Griechenland?
– Mit welchen Kräften in Griechenland wollen wir zusammenarbeiten?
– Wie kann unsere Unterstützung konkret aussehen?
– Welche Aktionen, Veranstaltungen u.ä. wären in Kiel sinnvoll?
Außerdem wollen wir bei griechischer Musik und griechischer vegetarischer Küche zusammensitzen und Klönen.
Auf euer Kommen freuen wir uns sehr!
Mit solidarischen Grüßen,
Euer Griechenlandsolidaritätskomitee Kiel.
Kontakt: info@griechenlandsolikiel.de
Am 10. September zeigten wir den Film im Kino in der Hansastr.48 um 20:00 Uhr
Macht ohne Kontrolle –
Die Troika ein Film von Harald Schumann und Arpad Bondy
Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor
Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein sozi-
ales Europa.
Die Technokraten der drei Institutionen IWF, EZB und Europäische
Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie
zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden.
Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern,
Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte,
Bänker, Betroffene. „Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt
der Arzt Georgios Vichas. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik
ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern
abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobel-
preisträger Paul Krugman.
Nach dem mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Film
„Staatsgeheimnis Bankenrettung“ fragen Árpád Bondy und Harald
Schumann nun: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
(Der Eintritt ist kostenlos wir bitten euch nur um Spenden für das Solidaritätsprojekt „To Mirmghi“ Die Ameise)
Am 15. Juli sind Tausende in vielen Städten Europa und Deutschlands auf die Straße gegangen, um gegen das der griechischen Syriza-Regierung aufgezwungene Unterwerfungsdiktat du protestieren. Allein in Berlin demonstrierten rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland. Zu der Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden – häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup („Das ist ein Staatsstreich“).
Auf Initiative der Interventionistischen Linken (vormals AVANTI) versammelten sich auch in Kiel auf dem Platz der Kieler Matrosen Griechenland-Soli-Aktivisten zu einer Kundgebung.
„Genug ist Genug! Die Troika hat es geschafft, die Syriza-Regierung zu erpressen. Die EU und insbesondere Deutschland, haben Syriza in den Kniefall getrieben. In kritischer Solidarität auch mit Syriza, vor allem aber in uneingeschränkter Solidarität mit den Kämpfen der Bewegungen in Griechenland sind wir uns sicher:
OXI heißt OXI! NEIN heißt NEIN! Der Kampf geht weiter!
OXI zu Austerität!
OXI zu Deutschlands Herrschaftspolitik in Europa!
Solidarität mit den Bewegungen gegen Kürzungen in Griechenland!“
So war in dem Aufruf zur Kundgebung zu lesen und dies kam auch in den kämpferischen Reden von Christoph Kleine (IL Lübeck), Thrassyvoulos Papadopoulos (Griechenlandsolikomitee Kiel) und einem Redner von (subvertere) zum Ausdruck.
Rede von Thrassyvoulos Papadopoulos (Griechenland-Solikomitee Kiel) am 15.7. 2015
Deklaration der 109 von 201 Mitgliedern des Zentralkomitees von SYRIZA vom Mittwoch, 15.07.2015:
„Am 12. Juli hat in Brüssel ein Putsch stattgefunden, der bewiesen hat, dass das Ziel der europäischen politischen Führungen die ein Exempel statuierende ökonomische Auslöschung eines Volkes war, das einen Weg über das neoliberale Modell der extremen Sparpolitik hinaus erträumt hat. Ein Putsch, der sich direkt gegen jede Vorstellung von Demokratie und Volkssouveränität wendet.
Das Abkommen mit den „Institutionen“ war das Ergebnis von Drohungen unmittelbarer finanzieller Erdrosselns und stellt ein neues Memorandum mit schmerzlichsten und erniedrigenden Überwachungsbedingungen dar. Ein Memorandum, das für unser Volk katastrophal ist.
Zwar verstehen wir den unheimlichen Druck, der auf die griechische Seite ausgeübt wurde, behaupten aber, dass das massive, stolze OXI des Volkes beim Referendum der Regierung nicht erlaubt, sich den erpresserischen Ultimaten der Kreditgeber zu beugen.
Dieses Abkommen ist mit den Ideen und den Prinzipien der Linken und besonders mit den Bedürfnissen der Volksschichten inkompatibel. Dieses Abkommen kann von den FreundInnen, Mitgliedern und Funktionären der Partei nicht angenommen werden.
Wir verlangen die sofortige Einberufung des ZK und appellieren an die Mitglieder, die Funktionäre und die ParlamentarierInnen von SYRIZA, die Einheit der Partei aufzubewahren und zwar auf der Basis unserer Kongressbeschlüsse und unserer programmatischen Verpflichtungen.“
Scheitern der SYRIZA Regierung und Gründe
Alle reden von Erpressung und Putsch gegen die griechische Regierung und das stimmt vollkommen. Die Schuld und Verantwortung der politischen Führung der EZ und der EU und allen voran der deutschen Regierung sind riesig und werden in der nicht so fernen Zukunft wie ein Boomerang zurückkommen. Doch das ist eine andere Geschichte…
Aber ist die Führung SYRIZAs ohne Schuld? Auf was für einen Boden konnte die Erpressung und der Putsch stattfinden? Welche Umstände haben die Bedingungen geschaffen, unter denen Tsipras und seine Delegation der Erpressung erlegen sind, das fürchterliche Super-Memorandum und die erniedrigenden Bedingungen zu akzeptieren?
In SYRIZA gibt es zwei Seelen und zwei Programme, die eine ist die von den Menschen der Organisationen und der Basis der Partei, des Programms von SYRIZA und der Bewegungen und die andere ist die des Klassenkompromisses, der bürgerlichen Verwaltung des Staates und der Bürokratie des Partei- und Staatsapparates.
In der Tat haben die Menschen der Basis von SYRIZA und der Bewegungen für den Wahlsieg von Januar hart gekämpft, haben sehr misstrauisch die sogenannten „Verhandlungen“ vor und nach dem Abkommen des 20. Februar und bis zum schändlichen Abkommen des 12.07. beobachtet, haben den Druck der Führung zur Stornierung des Referendums standgehalten, haben die enorme goebbelsche Propaganda der Massenmedien standgehalten, die von der Parteiführung nicht wirksam beantwortet wurde und haben das herrliche 61,3% des Referendums gebracht.
Was haben diese Menschen nachher erlebt?
Sie haben eine abenteuerliche und rechts neigende Führung erlebt, die die Wahrheit der Menschen des OXI nahm und sie zur Lüge verwandelte…
Sie haben den Ministerpräsidenten gesehen, der nur wenige Stunden nach dem Triumph des OXI mit der besiegten und politisch bankrotten Führung der Memorandenparteien zusammen kam und das OXI Votum als „nein zum Bruch“ und „ja zum Euro, koste es, was es wolle“ interpretierten und zusammen eine „nationale Einheit“ genau dort konstruierten, wo es nach dem Referendum einen Klassenspalt von enormen Dimensionen gab.
Sie haben die Regierung gesehen, wie sie nach Brüssel flog und ein Supermemorandum anbot, das 5 Milliarden Euro mehr Kosten brächte als das Memorandum des Ultimatums der Kreditgeber, ein Memorandum das mit 61,3% der Stimmen abgelehnt worden war.
Sie haben die Regierung gesehen, welche einem noch viel schlimmeren Supermemorandum zustimmte, bei dem das öffentliche Vermögen für die wahnsinnige Summe von 50 Milliarden Euro haftet. Sie haben gesehen, das die Banken mit 25 Milliarden Euro rekapitalisiert werden und zwar mit einer Strategie, die zur vollständigen Übernahme der Banken vom ESM und zu deren totalen Privatisierung führen wird. Sie haben gesehen, wie eine gepanzerte Diktatur des Finanzkapitals und der deutschen EU auf die Lohnarbeit mit Zustimmung der Linken und SYRIZAs aufgebaut wird.
Es handelt sich um einen Prozess, der Griechenland als organisierte Gesellschaft und wahrscheinlich auch als staatliche Existenz abschafft und es zur permanenten Schuldenkolonie verwandelt, eine Kolonie, die in der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung zutiefst herabgestuft wird.
Die Gründe für diesen Zusammenbruch sind erstens die total falsche, rechts neigende Strategie der Führung und (immer noch?) Mehrheit von SYRIZA, die seit 2012 systematisch behauptet, dass ohne Brüche mit den Kreditgebern und den Zentren der politischen und ökonomischen Macht, ohne in Zweifel Stellung der Strukturen des bürgerlichen Staates, ohne das Volk im Prozess der Mobilisierung und des sozialen Konflikts zu setzen, ohne einseitigen Schnitt des größten Teils der öffentlichen Schulden, werden wir, die Regierung, mit den Kreditgebern gutgläubig reden und eine gute Übereinkunft mit dem Kapital im Inland und mit der Eurozone, der EU und den IWF im Ausland erreichen. Sie behauptete, dass das gute, ehrliche Menschen sind, die unsere vernünftigen Argumente hören werden, unsere Schulden tilgen, uns finanzieren werden und uns volksfreundliche, arbeiterfreundliche Reformen in Griechenland machen lassen. Dass Griechenland in dieser Wirtschafts- und Währungsunion bleiben kann und muss und dabei die EU „nach links“ verändern wird und diese Union fortschrittlich verwandelt…
Diese Strategie ist eine milde/rechte sozialdemokratische Strategie (manche würden sie sogar als sozialliberal bezeichnen), die nun die Arbeitenden, die betroffenen Mittelschichten, die ganze Gesellschaft zerstört. Diese Zerstörung hat historische Ausmaße und ähnelt denjenigen von 1922 und 1941 sehr. Diese Strategie hat die Regierung dazu verleitet, die hässliche und abstoßende Fratze des Gegners zu übersehen.
Der zweite Grund aber ist, dass über diese Obsession hinaus, die Regierung einen katastrophalen Plan hatte: den Plan der Demobilisierung der Massen, der Abdichtung des Verhandlungsprozesses, der ständigen Rückzüge, die von der Partei mit ständiger politischen Massage geschluckt werden mussten, einen Plan schließlich der Auflösung der kollektiven Parteiprozesse und der innerparteilichen Demokratie.
Der 20. Februar war nicht nur Obsession, die Besetzung von Regierungsstellen und zahlreichen Schlüsselstellen des Staatsmechanismus mit Menschen des Systems und der Memorandenparteien auch nicht, die Weigerung der Nationalisierung der Banken erst recht nicht. Es war keine pure Obsession, dass große Teile der Regierung die Privatisierungen nicht verhinderten oder sogar vorantrieben, sondern ein Plan, der unter dem Lichte des 50 Milliarden Fonds heute klarer wird.
Ein abgekartetes Spiel werden manche sagen. Die griechische Regierung vertraute dem griechischen Industrieverband, dem Brookings Institute, der Como Konferenz, dem Levy Institute, Juncker, Obama, Merkel, sogar dem „weisen“ Schäuble, aber nicht dem griechischen Volk und der Arbeiterklasse – und das war ein Plan. Das waren Klassenauswahl und Verschränkungen mit den Machtzentren, es waren keine bloße sozialdemokratische Obsession.
Wenn man zutiefst in den Reformismus und in den Fortschritt Richtung Sozialismus durch fortdauernden, friedlichen Reformen glaubt und nicht durch Reformen, die Brüche mit der bürgerlichen Klasse zur Folge haben, verliert man langsam, aber sicher die eigene Seele. Das Ziel verschwindet, die Kompromisse bleiben. Der Plan der SYRIZA Führung führt früher oder später zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit mit dem Kapital und den Machtzentren. Dieser Plan setzt den Verbleib der Sozialdemokratie in der Regierung voraus und so auch den ständigen Dialog und Kompromiss mit dem Kapital und seinem Staat.
Die Wahl dieses Weges führt zu immer schlimmeren Pfaden, da die falsche Strategie nicht nur zur Umzingelung führt, sondern auch dazu verpflichtet, den bürgerlichen Staat im Krisenzustand mit zu verwalten und dann die radikale Seite der Partei und der Bewegung zu unterdrücken, die dann im Wege stehen. Beides haben wir in den letzten Tagen gesehen, Fortsetzung folgt garantiert…
Dieser Plan, dieser Weg führen dazu (und historisch war es immer so), dass die anfängliche Obsession, der anfängliche strategische Irrtum sich zur bewussten Wahl verwandeln, zum bürgerlichen Plan des Überlebens und der Reproduktion der sozialdemokratischen Gruppe und zu Praktiken der Täuschung und Unterdrückung jeglicher grundlegenden Opposition.
Die zur bürgerlichen Klasse hin friedliche Reformer wählen am Ende gewalttätige Maßnahmen gegen den radikalen Teil der Bewegung aus. Gut, dass das Griechenland von heute nicht das stalinistische Russland ist…
NEIN zu Erpressung und weiteren „Sparpaketen“!
In einem Referendum am Sonntag entscheidet die griechische Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der drastischen Kürzungspolitik der “europäischen Institutionen“ widersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung und unter Bedingungen des Terrors durch die griechischen Privatmedien, die dauernd die eine falsche Meldung nach der anderen senden und viele Leute in Panik versetzen und in die Richtung des Ja regelrecht drängen!
„Die Fragestellung ist für Normalbürger wohl zu kompliziert“ schreibt die Süddeutsche Zeitung am 30.06.! Zu kompliziert? Das Volk kann zu den letzten Forderungen der „Institutionen“ JA oder NEIN sagen – was soll daran kompliziert sein?
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das griechische Volk über solch eine wichtige Frage entscheiden kann. Anders ist es bei uns – wir wurden bei keiner wichtigen Entscheidung gefragt, weder beim Beitritt zur EU, noch bei der Einführung des Euro, nicht über eine Verfassung nach der Vereinigung mit der DDR noch über eine Verfassung der EU noch in sonst einer anderen wichtigen Frage.
Wir begrüßen die Durchführung von Volksentscheiden!
Deutsche Politiker und Politikerinnen behaupten :
„Die deutsche Bevölkerung soll nicht länger für die Schulden der Griechen bezahlen.“
Das sollen sie auch nicht. Selbst Reuters berichtet im März diesen Jahres: „Die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott war für die deutschen Steuerzahler bisher ein einträgliches Geschäft.“ Insgesamt hat Deutschland im Verlauf der Eurokrise durch Zinsgewinne bei Staatsanleihen einhundert Milliarden gewonnen. Allein das hat Herrn Schäuble die“schwarze Null“ ermöglicht. Selbst wenn durch einen Schuldenerlass Forderungen abgeschrieben werden müssen, bleibt es unter dem Strich noch ein gutes Geschäft. Auch für die Zukunft fordern wir:
Nicht die Bevölkerung, sondern die Banken sollen ihre Spielverluste selber tragen!
Die Gläubiger fordern:„Die Griechen müssen noch mehr sparen um die Schulden zurückzahlen zu können, dann bekommen sie auch neue Kredite“. Tatsache ist:
Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen über 26%, bei Jugendlichen (16 Jahre bis 24 Jahre) bei 55%. Die Folgen sind einerseits Elend, Verzweiflung, eine Vervielfachung der Selbstmordraten auf der anderen Seite berichtet der Stern: „Wegen harter Besteuerung, hoher Arbeitslosigkeit und Kürzungen ihrer Gehälter können immer mehr Griechen ihre Steuerschulden nicht zahlen.“
Und da sollen die Griechen „noch mehr sparen?
Das Gegenteil ist richtig: um das Elend der Menschen zu verringern aber auch um die Nachfrage zu erhöhen und neue Arbeitsplätze zu schaffen sind höhere Einkommen und höhere Renten zwingend erforderlich.
Die erpresserischen Maßnahmen der Troika bzw., der Institutionen verlangt ein klares NEIN! Die offen ausgetragenen Wünsche von Schäuble, Schulz und anderen nach einem Regierungswechsel in Griechenland machen deutlich, dass sie dieses Land faktisch als ein Protektorat der „Europäischen Institutionen“ unter deutscher Regie ansehen.
Wir sind solidarisch mit dem Teil des griechischen Volkes, der gegen diese, aber auch gegen andere „Sparmaßnahmen“ zu Gunsten der Banken kämpft.
In ganz Europa gibt es Unterstützung für das „OXI!“, das „NEIN!“ aus Griechenland. Überall kommen Menschen, Gruppen, Netzwerke zu Demonstrationen und Aktionen zusammen, um Solidarität zu zeigen. Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle. Sie ersticken ganz Europa und verschärfen soziale Ungleichheit.
Nein zu dieser Art „Sparpolitik“ ! Ja zur Demokratie !
Europa steht vor einer Wegkreuzung. Die Troika versucht, nicht nur Griechenland sondern uns alle auszupressen. (Sie wollen uns nicht zerstören, denn sie brauchen uns noch).
Jetzt müssen wir unsere Stimmen gegen diese Politik der europäischen Eliten erheben.
Nächsten Sonntag kann das griechische Volk sich gegen die Erpressung und für Würde und die Hoffnung auf ein anderes Europa entscheiden. Das ist der historische Moment, alle Menschen in Europa aufzurufen, Stellung zu beziehen.
Wir alle sagen NEIN zu Pensionskürzungen und Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir alle sagen NEIN zu Armut und Privilegien. Wir alle sagen NEIN zur Erpressung und der Zerstörung der sozialen Rechte Wir sagen alle NEIN zur Angst und zur Zerstörung der Demokratie.
Wir alle sagen JA zu Würde und zu Souveränität.
Am Mittwoch, den 08.07.2015 laden attac Kiel und das Griechenlandsolidaritätskomitee Kiel zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Faktencheck Griechenland – Griechenland und der deutsche Stammtisch“ um 19.00 Uhr in der Pumpe ein.
Spontane Referendumsparty im Schrevenpark am Montag 06.07.2015 um 18.00 Uhr
Für eine Politik für die Menschen statt für die Banken und Konzerne!
Link: Solidarität aus Lateinamerika
Internationale Aktionen zu Griechenland
Demo gegen Kriegs-Konferenz während der Kieler Woche
Während die „Fachleute“ im Maritim Hotel diskutierten, demonstrierten davor rund 500 Friedensaktivisten gegen die dort abgehaltene Kriegs-Konferenz. 80 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Militär hatten sich dort auf Einladung des Instituts für Sicherheitspolitik der Uni Kiel (ISPK) und des Nato-Instituts Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters zur ersten Kiel Conference versammelt, die nach den Vorstellungen der Veranstalter zur jährlich wiederkehrenden maritimen Ergänzung zur Münchner Sicherheitskonferenz werden soll.
Das Bündnis „War starts here – keine Kriegs-Konferenz in Kiel“ bewertet die Konferenz eindeutig als Bestandteil von Kriegsvorbereitungen im Ostseeraum. Das Bündnis, bestehend aus rund 30 Verbänden und Organisationen, hatte zur Demonstration aufgerufen, an der sich auch Mitglieder des Griechenlandsolidaritätskomitee Kiel beteiligten.
Wer Hintergründe über den NATO-Vorposten Griechenland erfahren möchte, sei auf folgende webside verwiesen.
http://faktencheckhellas.org/griechenland-teurer-nato-vorposten-immer-noch/
Demo in Berlin
Am 20. Juni zog ein bunter Demonstrationszug von 6.000 Teilnehmer_innen von Berlin-Kreuzberg startend zum Brandenburger Tor. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis unter dem Motto Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos aufgerufen um gegen die tödliche EU- Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und gegen die brutale neoliberale Austeritätspolitik zu protestieren. Aus Kiel waren Aktivist_innen vom Griechenlandsolikomitee und von Attac mit dabei.
Auf der Auftaktkundgebung wies die griechische stellvertretende Ministerin für soziale Solidarität Theanou Fotiou (Syriza) darauf hin, dass man in Europa eine Politik brauche, die den Menschen diene, nicht den Großkonzernen und Banken. Mit den von den „Institutionen“ geforderten Privatisierungen und Lohn- und Rentenkürzungen sei man nicht einverstanden und werde sie nicht akzeptieren, da sie keine tragfähige Zukunft für ein Land bilden würden. Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit den Euro-Finanzministern über einen Hilfskredit in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.
Weitere Redebeiträge hielten u.a. Lino vom Bündnis Refugee Schulstreik sowie ein Flüchtlingsaktivist. Dieser prangerte die kriminelle Flüchtlingspolitik an. Seit dem Jahr 2000 habe diese über 29.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen das Leben gekostet.
Guten Tag, ich vertrete das Griechenlandsolidaritätskomitee Kiel und möchte mich beim Runden Tisch für die Einladung bedanken.
Die im Rahmen des 2. Weltkriegs stattgefundene Besatzung Griechenlands durch das NS Deutschland hatte verheerende Folgen für die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung, für die griechische Volkswirtschaft und die Infrastruktur. Es gab über 1,1 Millionen Tote, d.h. 15% der damaligen Bevölkerung Griechenlands! Es gab u.a. 89 anerkannte Massaker an die Zivilbevölkerung und vor allem bis zu 600 000 Hungertote. Es gab eine beispiellose Zerstörung der Infrastruktur inklusive die Politik der „verbrannten Erde“ in hohem Maße und auch die totale Zerstörung und Ausplünderung von Ressourcen und der Wirtschaft.
Daher ergeben sich Entschädigungs- und Reparationsansprüche in drei Kategorien:
1. Individualansprüche der Geschädigten und deren Angehörigen auf Entschädigung;
2. Reparationsansprüche des griechischen staates für die enormen Schäden an Wirtschaft und Infrastruktur;
3. Anspruch auf Rückzahlung des Zwangskredites, der von der griechischen Zentralbank abgepresst wurde.
Die Pariser Internationale Schuldenkonferenz von 1946 legte diejenigen Schulden fest, die der deutsche Staat für Kategorien 2. und 3. zu zahlen hat. Sie belaufen sich in heutigen Preisen auf 162 Milliarden Euro. Daran kann niemand drehen! Laut griechischem Rechnungshof beläuft sich die gesamtsumme der Entschädigungszahlungen Deutschlands auf 278,7 Milliarden Euro. Diese Forderungen sind kein Ausdruck von Rache; sie sind nicht nur eine Frage der Ethik; sie sind Ausdruck der Forderung nach Wiederherstellung des Rechts!
Unrecht in Form von solchen ungeheuerlichen Verbrechen darf sich nicht auszahlen!
Deutschland und diejenigen deutschen Konzerne, die damals massiv von der Ausplünderung Griechenlands und Ausbeutung von GriechInnen profitiert hatten, haben die Pflicht, diese Forderungen zu erfüllen, um so mehr heute, wo die von der deutschen Regierung geführte Troika für das durch ihre neoliberale Sparpolitik hervorgerufene Massenelend in Griechenland hauptverantwortlich ist.
Seit Ende des Krieges weigern sich aber die deutschen Regierungen zu zahlen und versuchen mal mit juristischen Tricks, mal mit undiplomatischer Härte und sogar mit Erpressungen die Zahlungen auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Heute erklärt Finanzminister Schäuble mit einer unglaublich verletzenden Dreistigkeit das Thema sogar für erledigt!
Da gibt es also auf der einen Seite diese unbestreitbare und überwältigende Schuld, in der die BRD gegenüber der griechischen Bevölkerung steht. Auf der anderen Seite gibt es diese extreme Härte der Politik der großen Koalition (getragen zum großen Teil auch durch die Grünen und der FDP), die mit ihren Forderungen nach „Reformen“ ein weiteres Mal die einfachen Leute in Griechenland für deutsche Profite bluten läßt.
Manolis Glezos:
„Die deutschen Kriegsschulden sind noch nicht beglichen!“
Am 2. Mai trat der 92jährige griechische Widerstandskämpfer Manolis Glezos auf einer Veranstaltung vor 500 Zuhörern im Festsaal des Hamburger Rathauses auf. Veranstalter waren die Linksfraktion im Europäischen Parlament und die Hamburgische Ratsfraktion der Partei DIE LINKE mit Unterstützung der GEW, ver.di FB 08, ver.di-jugend, der VVN-Bund der Antifaschisten, des Auschwitz-Komitees und des Arbeitskreises Distomo.
Thema der Veranstaltung waren die offenen deutschen Schulden und Zwangsanleihen Deutschlands gegenüber Griechenland und den griechischen Opfern.
„Die deutschen Kriegsschulden sind noch nicht beglichen!“ Das ist die Kernbotschaft der leidenschaftlichen Rede von Manolis Glezos. „Es geht um Gerechtigkeit, nicht um Rache.“ Das sei nicht nur für ihn „eine ethische Frage, sondern eine Frage der Wiederherstellung des Rechts.“ Laut griechischem Rechnungshof stehen 278,7 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen Deutschlands für die in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs begangenen Nazi-Verbrechen noch aus. Doch deutsche Regierungen haben bisher jeden Vorstoß auf Entschädigung Griechenlands abgeblockt.
Auch 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland die Reparationen, die Griechenland aus dem Zweiten Weltkrieg zustehen, nicht geleistet. Auf der Pariser Friedenskonferenz 1946 wurden Athen umgerechnet 108 Milliarden Euro an Wiedergutmachung zugesprochen. Außerdem schuldet die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs dem Balkanland 54 Milliarden Euro an nicht zurückgezahlten Zwangskrediten. „Das sind festgelegte Zahlen, daran kann niemand drehen“, betonte Glezos. Neben den Ansprüchen des griechischen Staates sind auch Privatpersonen bisher nicht entschädigt worden, deren Angehörigen von Wehrmacht und SS bei unzähligen Massakern ermordet wurden.
Bei der Entschädigungsdiskussion gelte es auch die Verantwortung der deutschen Konzerne herauszustellen, die wesentlich an der Ausplünderung des griechischen Volkes mit beteiligt waren. Diese müssen in erster Linie finanziell zur Ader gelassen werden. Der Historiker Karl-Heinz Roth unterstrich diese Forderung mit seinen Untersuchungen über das Ausbeutungssystem der deutschen Tabakindustrie in Griechenland während der Besatzung (Reemtsma). Glezos ging auch darauf ein, dass es praktische Unterschiede unter den Linken in Griechenland in der Bewertung darüber gebe, inwieweit deutsches Eigentum in Griechenland (z.B.Goethe-Institut, Deutsches Archäologisches Institut Athen, Flughäfen) zu konfiszieren sei.
In einem Diskussionsbeitrag forderte der Historiker Karl Heinz Roth für erlittenes NS-Unrecht einen abschließenden Reparationsvertrag, der den 2+4-Vertrag nachträglich ergänzt. Roth plädiert für „eine Art Schlussakte, in der noch einmal alles auf den Tisch kommt und in der eine Bilanz der deutschen Besatzungs- und Vernichtungspolitik im Zweiten Weltkrieg gezogen wird“. Auf dieser Basis könnten dann die Ansprüche der noch nicht entschädigten Angehörigen und überlebenden Opfer befriedigt und die ausstehenden Reparationsleistungen geklärt werden. Was er in den Akten der deutschen Außenpolitik gelesen habe, die sich mit dem Thema Entschädigung befassen, habe ihn „bestürzt: Wie extrem arrogant und herablassend mit den Forderungen aus Athen umgegangen wurde! Es gab ein paar Brosamen vom deutschen Herrentisch in den 1950er und 1960er Jahren – aber letztlich wurden die Griechen immer auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet.“
In seinem Schlusswort rief Manolis Glezos die Anwesenden auf, den Kampf um die finanzielle Begleichung der Reparationen für Griechenland entschlossen zu führen. Er habe diesen Kampf seit 1945 geführt. Und seine Überzeugung bleibt: „Kein Kampf ist vergeblich!“ Seitdem die Debatte über die offenen Reparationen in der deutschen Öffentlichkeit angekommen ist, handele es sich nicht mehr um eine Auseinandersetzung zwischen Berlin und Athen. Nun ist die deutsche Bevölkerung gefragt, Druck auf ihre Regierung auszuüben, unterstrich Glezos.
Manolis Glezos: Am 30. Mai 1941 holten der damals 18jährige Manolis Glezos und sein Freund Apostolos Sandas die wenige Wochen zuvor von der Deutschen Wehrmacht gehisste Hakenkreuzfahne von der Akropolis und zogen wieder die blau-weiße Griechenlands auf. Beide wurden in Abwesenheit zum Tod verurteilt. Auch nachdem er gefangengenommen und gefoltert worden war, blieb Manolis Glezos im Widerstand, zunächst gegen die deutsche Besatzung, von der 1944 sein jüngerer Bruder hingerichtet wurde, danach im Bürgerkrieg gegen die von England unterstützten Königlich – Konservativen, die bereits mit den Deutschen kooperiert hatten. Es folgt ein weiteres Todesurteil 1948, aufgrund internationaler Proteste umgewandelt in lebenslange Haft. 1951 wurde Glezos – weiterhin in Haft – auf der Liste der Vereinigung der Demokratischen Linken, EDA in das griechische Parlament gewählt. Nach seiner Wahl trat er in einen Hungerstreik, um die Freilassung der anderen EDA-Abgeordneten zu erreichen, die in Haft oder auf Inseln verbannt waren. Unter dem Obristen – Regime 1967 – 74 wird er erneut verhaftet und interniert. Bei der Parlamentswahl 2000 führte Glezos die Liste Synaspismos an, einen Zusammenschluss radikaler Linker. Zusammen mit anderen kleineren linken Parteien verschmolzen sie zur Partei SYRIZA. Heute ist er deren EU-Abgeordneter und das älteste Mitglied des Europa-Parlaments.
Die Einleitungsrede von Manolis Glezos auf Youtube
Kieler DGB-Mai-Demo und Kundgebung auch im Zeichen der internationalen Solidarität
Sowohl in der Mairede des regionalen DGB – Vorsitzenden Frank Hornschu als auch in der anschließenden Talkrunde wurde die Bedeutung der internationalen gewerkschaftlichen Solidarität hervorgehoben.
Frank Hornschu wies daraufhin, dass Griechenland für die wirtschaftlich Mächtigen der EU offensichtlich ein Übungsfeld sei, und die dort umgesetzte neoliberale Politik anschließen ähnlich rigoros auch in Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und schlussendlich auch bei uns umgesetzt werden soll.
Heute Die ! Morgen Wir!
Thrassyvoulos vom Kieler Solikomitee gab in der Talkrunde einen kurzen Einblick auf die katastrophale soziale Lage in Griechenland, die durch eine massive Verarmung breitester Schichten der Gesellschaft und einem Kollaps des Gesundheitssystems gekennzeichnet ist. Auf die Frage von Frank Hornschu, wie die GewerkschafterInnen die griechischen KollegInnen wirkungsvoll unterstützen könnten, hatte Thrassyvoulous drei Vorschläge:
Zum einen kann man im Solidaritäts-Komitee mitarbeiten, des weiteren ist es notwendig, dass die Gewerkschaften ihre Mitglieder über die tatsächliche wirtschaftliche und humanitäre Situation in Griechenland und über die wahren Ursachen der Krise informieren. Drittens hilft es den Griechen am effektivsten, wenn die Menschen bei uns gegen die hiesige Sparpolitik, die Niedriglöhne und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen kämpfen.
Als weiterer Vertreter der Talkrunde gab ein türkischer Vertreter der alevitischen Gemeinde einen Einblick in die politische Situation der Türkei im Vorfeld der Parlamentswahlen Anfang Juni und prangerte die Verbrechen der Islamisten in Syrien an. Er schilderte die Bemühungen der linken kurdisch-türkischen Partei HDP um ein breites demokratisches Bündnis und um deren Einzug ins Parlament.
Nach beiden Beiträgen erklangen von den Kundgebungsteilnehmern Hochrufe auf die Internationale Solidarität.
Redebeitrag auf der 1. Mai Demo:
April 2015
TTIP
Am 18. April 2015 waren wir natürlich auch wieder mit dabei, um gegen das Freihandelsabkommen zu demonstrieren.
Aktionen zum G7 Treffen in Lübeck
Einige Mitstreiter unseres Komitees nahmen an den Protesten gegen das G7 Treffen in Lübeck vom 13- 15. April 2015 teil. Um auch dort gegen die vorherrschende Logik der Sparpolitik zu protestieren.
Hier einige Eindrücke.
März 2015
Mo, 30. März 18:00 Wilhelmplatz
Demo gegen Pegida
Auch wenn Pegida die geplante Aktion absagen musste:
UnsererProtest findet trotzdem statt!
Die europäische Außengrenze zu Gast – 4 Filme
Di, 3.3. / 10.3. / 17.3 /24.3. 20:30 Uhr Kiel, Hansastr. 48
The Land Between – Terra Ferma – Welcome – Willkommen auf deutsch
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Februar 2015
Film: Wer rettet wen? und Diskussion: Griechenland nach der Wahl
Über 100 KielerInnen bekundeten auf zwei Veranstaltungen des Griechenland-Solidaritäts-Komitees am 11. und 12. Februar ihre Solidarität mit der neuen griechischen Regierung. Am 11.2. fand in Kiel wie in über 230 Orten Deutschlands die Premiere des Films: „Wer rettet wen? – Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“ statt.
Fr., 20. Feb 16.30 Uhr, Kiel, Asmus-Bremer-Platz
Schluss mit dem EU-Diktat gegenüber Griechenland!
Kundgebung und Demo
Zynisch und knallhart versuchen europäische Regierungen unter deutscher Führung ihre unsozialen und wirtschaftlich widersinnigen Bedingungen gegenüber der neu gewählten griechischen Regierung durchzuseten. Dabei geht es aktuell nicht um eine irgendwie geartet ökonomische Logik, sondern um reine Strafmaßnahmen. Vor den Augen aller Europäer soll ein Exempel statuiert werden.
Die zentrale Botschaft lautet: „Wagt es nicht, unsere Umverteilung von unten nach oben in Europa in Frage zu stellen. Linke Alternativen sind zum Scheitern verurteilt.“ Dabei sind den wirtschaftlich und politisch Herrschenden demokratische Wahlergebnisse und soziale Verwerfungen völlig gleichgültig. Der Kampf der griechischen Regierung gegen die Arbeitslosigkeit und Verarmung ihrer Bevölkerung geht uns daher alle an. Nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus der eigenen Betroffenheit als Europäer.
Heute die- morgen wir.
Januar 2015
Demonstration: Region Kiel ist weltoffen
Di, 27. Jan. 18:00 Kiel, Wilhelmplatz
Auch das Griechenlandsolikomitee tritt jeglicher Form menschenverachtender Haltungen konsequent entgegen. Darum unterstützen wir die Demonstration am 27. Januar.
Allerdings teilen wir nicht alle Aussagen des Demo-Aufrufs.
Wir haben nicht den Eindruck, dass wir in einer realen Demokratie leben und das Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität Wesensmerkmale in diesem Land sind (z.B. Umgang mit Griechenland, Flüchtlingspolitik, Hartz IV-System und,und, und).