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Deutschland und EU, Griechenland und Türkei:

Gemeinsam gegen Flüchtende

Es ist beschämend – und zum wütend werden: Trotz aller Lippenbekenntnisse wird die Lage der Flüchtenden immer schlimmer.

Einerseits gibt es das Dublin-Abkommen, das garantieren soll, dass keine Flüchtenden das Recht haben, nach Deutschland zu kommen. Dennoch war es verzweifelten Menschen aus dem Nahen Osten gelegentlich gelungen, über Griechenland und die „Balkanroute“ auch nach Deutschland zu kommen. Mit Erpressung und Bestechung wurde die Regierung in Griechenland verpflichtet, keine Flüchtenden durchreisen zu lassen, wurde die Regierung der Türkei dazu gebracht, keine Flüchtenden nach Griechenland gelangen zu lassen.

Allerdings kassiert die Türkei zwar die Milliarden Euro, behandelt aber die Geflohenen äußerst schlecht, schiebt diese sogar in Kriegsgebiete ab.

Doch es kommt noch schlimmer. In der Türkei werden die Geflohenen nicht nur schlecht behandelt und in Kriegsgebiete abgeschoben. Die USA haben, wie wir schon lange vermuteten, ihren ehemaligen Bündnispartner fallen lassen und Erdogan frei Hand gelassen. Seit Tagen nun bombardiert jetzt die Türkische Armee kurdische Gebiete in Syrien, gemeinsam mit den Söldnern der ehemaligen „freien syrischen Armee“. Diese wüten schrecklich unter den Kurden, „Sie raubten, mordeten, folterten…“ heißt es in der NZZ.

Unverhohlen erklärt Erdogan, er werde die Kurden aus ihrer Heimat in Nordsyrien vertreiben, so soll u.a. Platz geschaffen werden für 2 Millionen Flüchtlinge, die sich noch in Lagern in der Türkei befinden. Den Kurden und den Flüchtlingen droht aber noch schlimmeres: Zigtausend gefangene IS-Kämpfer könnten in den nächsten Tagen freigesetzt werden und fürchterliche „Rache“ ausüben.

Folglich riskieren viele Menschen alles und mehr und mehr gelangen nach Griechenland, aber auch dort sind sie nicht willkommen. Die europäischen Behörden, auch die griechische Regierung, sperrten Asylsuchende ein, lassen sie nicht durch Griechenland reisen. Lassen sie nicht einmal aufs Festland. Die Flüchtenden werden z.B. in das Lager Moria auf Lesbos gesteckt. Im Lager – für 3000 ausgelegt -, leben heute unter katastrophalen Bedingungen 13000 Menschen, es fehlt an allem.

Um gegen die Fliehenden vorzugehen, werden in Griechenland Polizei und Grenzschutz ausgebaut. Es wurde angekündigt, weitere 10000 Menschen in die Türkei abzuschieben. Und die Bundesregierung verkündet einen lauen Protest angesichts der türkischen Verbrechen gegenüber Geflohenen und den Kurden, lässt Erdogan aber weiter gewähren, und Seehofer fordert noch stärkere Abschottung der EU-Grenzen „Zustände wie 2015 müssen vermieden werden‘.

Gemeinsam mit all den Betroffenen fordern wir: Kampf dem Imperialismus und seinen Kriegen! Kampf der EU, deren Politik schon Tausenden von Fliehenden das Leben gekostet hat! Schluss mit dieser unmenschlichen Politik von EU und Deutschland, der Türkei und Griechenland: Keine Inhaftierung der Geflohenen, sondern Abschaffung der Lager und Öffnung der Grenzen, solange es noch Fliehende vor Krieg, Folter und Unterdrückung gibt!

Dafür müssen wir alle gemeinsam kämpfen – Hoch die internationale Solidarität! Stopp aller Rüstungsexporte!

11 Thesen zu Griechenland

In unserem Komitee haben wir uns zu Griechenland auf folgende Kernthesen geeinigt die weiterhin nichts an Ihrer Aktualität verloren haben, sie treten eher noch klarer in den Vordergrund.

Krisenlabor Griechenland

1. Die Krisenpolitik der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat in Griechenland die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in vielen Bereichen auf das Niveau von Schwellenländern abgesenkt.


2. Das chauvinistische Bild vom “faulen Griechen”, der mit den Steuermitteln des “fleißigen Deutschen” gerettet werden soll, dient der Spaltung,dem Aufbau von Missgunst und der Verhinderung eines solidarischen Widerstand gegen das europäische Krisenregime.


3. Der Auslöser der europäischen Krise war die Finanzkrise 2008/2009, in deren Verlauf Banken mit Steuermitteln gerettet wurden und Staaten durch diese Bankenrettungen weiter in die Verschuldung getrieben wurden.


4. Verschärft wurde die Krise durch die Krise des Euros und Spekulationen mit Staatsanleihen.


5.  Mit einer “Schockstrategie” wird die Krise benutzt, den EU-Staaten eine Art Agenda 2010 zu verpassen.


6. Die Krisenländer die sich den Hilfsplänen der EU unterwerfen müssen, werden in ihrer Wirtschafts- und Finanzplanung zu Befehlsempfänger der Troika und verlieren dadurch faktisch ihre staatliche Souveränität.


7. Durch Lohndumping und Sozialabbau erzielte Deutschland in der EU starke Wettbewerbsvorteile und hohe Exportüberschüsse.


8. Der Konkurrenzdruck kehrt nach Deutschland zurück, wenn in den Krisenländern die drastischen Kürzungsprogramme exekutiert wurden.


9. In Reaktion auf die Krise verstärken sich in ganz Europa nationalistische und rassistische Tendenzen.


10. Im Mittelpunkt der EU-Konstruktion standen und stehen in erster Linie die ökonomischen Interessen der Wirtschaftseliten.


11. Für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa bedarf es eines europaweiten solidarischen Widerstands, der mit der Logik der herrschenden
Politik in der EU bricht

Aktuelle Termine

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Versammlung auf dem Syntagma Platz

 

Treffen des Komitees

einladung

Das nächste Treffen findet am Montag dem 09. Dezember 2019 um 19:00 Uhr im Club 68 in der Ringstr. 68 im mittleren Saal statt.

Über euren Besuch oder Teilnahme würden wir uns freuen!
Wir treffen uns etwa alle zwei Wochen.

Aktuelle Informationen zu Griechenland findet ihr auch auf der bundesweiten Vernetzungsseite

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