Eine Diskussionsveranstaltung mit Wieland Hoban von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ findet statt

am 24.4.2024 um 19:30 Uhr in CAU Kiel, Ohlshausenstraße 75, Hörsaal 2

Eine Gemeinschaftsveranstaltung vom Griechenlandsolikomitee Kiel, Students for Palestine, Chefduzen.de, Solidarische Hilfe Kiel und DKP Kiel

Uns geht es mit dieser Veranstaltung darum, Solidarität mit den Opfern auf Seiten der Palästinenser:innen zu bekunden und über die einseitige Unterdrückung von Solidarität mit Palästina zu informieren.

Palästina-Solidarität unter permanentem Diffamierungsdruck

Das denunziatorische Markieren von Pro-Palästina-Stimmen als „antisemitisch“ kennt man von der reaktionären Springer-Presse der späten 60er Jahre und vom antideutschen Szenediskurs der 90er und 00er Jahre. Mit einer Mischung aus beidem haben wir es gegenwärtig zu tun.

Durch die Gleichsetzung von Israel und Zionismus mit dem Judentum wird vom deutschen Antisemitismus-Problem abgelenkt. Jüdische Künstler:innen und Akademiker:innen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußern, verlieren Ausstellungsmöglichkeiten und Debattenräume und werden als Antisemiten diffamiert. Migrant:innen, die sich kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung äußern, könnten bald keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden. Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik. Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer stärker werdende Islamophobie und den überhand nehmenden antipalästinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Palästinenser:innen in unserem Land.

Zu den Tatsachen

Der Krieg der israelischen Armee gegen die Palästinenser:innen in Gaza hat nichts mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu tun. Wenn alles zerstört wird, was eine menschliche Gesellschaft funktionieren lässt, wenn Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht und über 30 000 Menschen getötet wurden, kann man nicht mehr von Selbstverteidigung sprechen. Israel tötet die Palästinenser:innen aber nicht nur mit Bomben und Granaten, sondern setzt auch Hunger als Waffe ein, indem es den Fluss der humanitären Hilfe nach Gaza verweigert und beschränkt.

Wie aus einem offiziellen Dokument hervorgeht, empfiehlt das israelische Geheimdienstministerium die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner:innen des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel.

Was ist zu tun?

Erstmal einen Waffenstillstand und die Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen. Vor allem aber braucht es den Einsatz der internationalen Gemeinschaft für ein gleichberechtigtes Palästina. Also der Einsatz dafür, dass auch die Palästinenser:inn en frei, selbstbestimmt und in Würde ihre Zukunft gestalten können.

Deutschland ist mit finanziellen Mitteln und Waffenlieferungen am Krieg Israels in Gaza indirekt beteiligt. Die Bundesregierung hat 2023 – insbesondere nach dem 7. Oktober – die Waffenexporte an Israel verzehnfacht.

Auf Dauer muss es eine Lösung geben. Wie Marwan Barghuti (prominenter palästinensischer politischer Gefangener) sagte:

Eine Lösung gibt es nur mit Frieden. Frieden gibt es nur nach dem Ende der Besatzung.