Am Mittwoch, dem 12. April 23 um 19:30 Uhr lädt das Griechenlandsolikomitee in Zusammenarbeit mit der OG Kiel der Roten Hilfe zu einer Diskussionsveranstaltung in der Hansastraße 48 ein.

Der bürgerliche Staat erzählt uns gebetsmühlenartig, dass sein tieferer Sinn in der Daseinsvor- und fürsorge für die Menschen liege, obwohl spätestens seit 1973 daran gearbeitet wird, diesen Zweck zu entstaatlichen. Nach dem Putsch in Chile wurde der Staat den Friedman-Boys überlassen, die einen radikalen Kahlschlag an eben dieser Daseinsfürsorge durchführten. Das war damals nur mit Hilfe einer Militärdiktatur möglich. Es folgten Großbritannien (Thatcher), die USA (Reagan) und später Deutschland (Kohl) in etwas gemäßigter Form. Nach 1989 war Osteuropa an der Reihe, allen voran Polen und Russland. Überall wurde Infrastruktur, Gesundheitswesen, sogar Wasser und andere für die Menschen wichtige Bereiche privatisiert. Was das zur Folge hat, haben wir jetzt gerade wieder in Griechenland gesehen.

57 Todesopfer hat die verheerende Zugkatastrophe am 28. Februar 2023 in Tembi, einem Tal in Nordgriechenland, gefordert, als zwei Züge mit höchster Geschwindigkeit zusammengeprallt waren. Dieses Unglück hat ein politisches und soziales Erdbeben in Griechenland ausgelöst. Die Trauer ist in Wut auf die Regierenden umgeschlagen – manifestiert in seit Wochen anhaltenden Streiks und Demonstrationen. Die Tragödie mit dem Zug in Tembi war nichts anderes als ein Massenmord und kein Unfall. Ein Massenmord, der vom System Privatisierungen der neoliberalen, fremdgesteuerten griechischen Regierungen unter GAP, Papademos, Samaras-Venizelos, Tsipras und Mitsotakis und von den imperialistischen, neoliberalen Gebilden EU und der Troika begangen ist. Weil es vor allem die Privatisierung diejenige ist, die für den erbärmlichen Zustand der Eisenbahnen in Griechenland verantwortlich ist.

Diese Politik wurde nicht ohne ein „gesundes“ Maß an Repression durchgesetzt. Besonders die jetzige Regierung der Nea Demokratia hat sich in diesem Gebiet hervorgetan. Vieles am Verhalten der Polizei und an deren Deckung von der Regierung und größtenteils auch von der Justiz erinnert älteren Zeitgenoss*innen ohne Übertreibung sogar an die Junta der Jahre 1967-74.

Wenn man überhaupt sagen kann, dass eine solche Tragödie auch etwas Positives hat, ist das die durchaus angemessene, aber angesichts der Situation des Widerstands nach dem Sommer von 2015 überraschend große, ja riesige und kontinuierliche (09.03.2023) Mobilisierung der griechischen Bevölkerung nicht nur in den zwei großen Städten des Landes, sondern in vielen kleineren und kleinen Städten und sogar in Dörfern und auf kleinen Inseln!

In diesen Mobilisierungen nimmt zwischen einem Siebtel und einem Achtel der griechischen Bevölkerung zwischen 15 und 70 Jahren teil, unter anderem sehr viele sehr junge Leute zum ersten Mal. Sie haben richtig erkannt, dass nicht nur das System Mitsotakis, sondern auch alle Memorandenparteien und an prominenter Stelle auch die Mainstream Medien und Journalisten und das ganze neoliberale System der Privatisierungen ihre Gegner sind und weg müssen. Damit sie erstens überhaupt leben und zweitens besser leben können.

Um solche und andere Krisen im Griff zu behalten, hat der Kapitalismus in allen wichtigen Ländern die bürgerliche „Demokratie“ ausgehöhlt und Gesetzesverschärfungen ohne absehbares Ende durchgezogen. Gleichzeitig werden Polizei und Militär fast überall aufgerüstet. Neben der Situation in Griechenland wollen wir deshalb auch einen Blick darauf werfen, was sich in Deutschland in den letzten Jahren an Gesetzen geändert hat, um Repression zu verschärfen und wie auch hier die Aufrüstung des Staates aussieht, welche die Privatisierungspolitik begleitet. Denn in den letzten Jahren gab es etliche Gesetzesverschärfungen, welche Rechte der Polizei stärkten und Beschuldigtenrechte abbauten.

Gemeinsam wollen wir auch Beispiele aus verschiedenen Ländern sammeln um darüber zu diskutieren, in welche Richtung die Entwicklung weltweit geht und wie Widerstand dagegen aussehen kann.

Der Eintritt ist wie immer frei, Spenden sind wie immer erwünscht.