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Die zerrissene Republik

Wer nicht zu den Verlierern zählen will, sollte eben zu den Gewinnern wechseln“

Diesen zynischen Satz formulierte Martin Lück, deutscher Chefstratege von Blackrock (weltweit größter Vermögensverwalter) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9.12.19 angesichts der Debatte um die sich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland.

Es ist nicht zu übersehen, dass in der öffentlichen Wahrnehmung das Thema der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung an Bedeutung gewinnt. So gingen in den vergangenen Wochen z.B. folgende Meldungen durch die Presse:

  • Die Zahl der Wohnungslosen in Kiel hat sich binnen zehn Jahren mehr als vervierfacht: von 277 Menschen im Jahr 2009 auf 1178 im Jahr 2019. (Kieler Nachrichten 29.2.20)
  • Deutschland liegt mit der Höhe des Mindestlohns von 9.35 Euro im EU-Vergleich auf Platz 16 der 19 Länder, für die Daten zur Verfügung stehen. Nur Estland, Tschechien und Spanien schneiden noch schlechter ab. Die EU-Kommission sieht den Mindestlohn in Deutschland sogar auf armutsgefährdendem Niveau.
  • Insgesamt haben seit Anfang 2005 etwa 20 Millionen Personen zumindest eine Zeit lang die Grundsicherungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit (Hartz-IV) bezogen. Dass die Gesamtzahl der Transferleistungsempfänger/innen zuletzt ebenso abgenommen hat wie die relative Höhe der Zahlbeträge, liegt nicht etwa an einem Rückgang der materiellen Bedürftigkeit von Leistungsberechtigten, sondern primär an den durch die Hartz-Reformen drastisch verschärften Anspruchsvoraussetzungen, Kontrollmechanismen und Repressalien. Mehr