Deutschland und EU, Griechenland und Türkei:

Gemeinsam gegen Flüchtende

Es ist beschämend – und zum wütend werden: Trotz aller Lippenbekenntnisse wird die Lage der Flüchtenden immer schlimmer.

Einerseits gibt es das Dublin-Abkommen, das garantieren soll, dass keine Flüchtenden das Recht haben, nach Deutschland zu kommen. Dennoch war es verzweifelten Menschen aus dem Nahen Osten gelegentlich gelungen, über Griechenland und die „Balkanroute“ auch nach Deutschland zu kommen. Mit Erpressung und Bestechung wurde die Regierung in Griechenland verpflichtet, keine Flüchtenden durchreisen zu lassen, wurde die Regierung der Türkei dazu gebracht, keine Flüchtenden nach Griechenland gelangen zu lassen.

Allerdings kassiert die Türkei zwar die Milliarden Euro, behandelt aber die Geflohenen äußerst schlecht, schiebt diese sogar in Kriegsgebiete ab.

Doch es kommt noch schlimmer. In der Türkei werden die Geflohenen nicht nur schlecht behandelt und in Kriegsgebiete abgeschoben. Die USA haben, wie wir schon lange vermuteten, ihren ehemaligen Bündnispartner fallen lassen und Erdogan frei Hand gelassen. Seit Tagen nun bombardiert jetzt die Türkische Armee kurdische Gebiete in Syrien, gemeinsam mit den Söldnern der ehemaligen „freien syrischen Armee“. Diese wüten schrecklich unter den Kurden, „Sie raubten, mordeten, folterten…“ heißt es in der NZZ.

Unverhohlen erklärt Erdogan, er werde die Kurden aus ihrer Heimat in Nordsyrien vertreiben, so soll u.a. Platz geschaffen werden für 2 Millionen Flüchtlinge, die sich noch in Lagern in der Türkei befinden. Den Kurden und den Flüchtlingen droht aber noch schlimmeres: Zigtausend gefangene IS-Kämpfer könnten in den nächsten Tagen freigesetzt werden und fürchterliche „Rache“ ausüben.

Folglich riskieren viele Menschen alles und mehr und mehr gelangen nach Griechenland, aber auch dort sind sie nicht willkommen. Die europäischen Behörden, auch die griechische Regierung, sperrten Asylsuchende ein, lassen sie nicht durch Griechenland reisen. Lassen sie nicht einmal aufs Festland. Die Flüchtenden werden z.B. in das Lager Moria auf Lesbos gesteckt. Im Lager – für 3000 ausgelegt -, leben heute unter katastrophalen Bedingungen 13000 Menschen, es fehlt an allem.

Um gegen die Fliehenden vorzugehen, werden in Griechenland Polizei und Grenzschutz ausgebaut. Es wurde angekündigt, weitere 10000 Menschen in die Türkei abzuschieben. Und die Bundesregierung verkündet einen lauen Protest angesichts der türkischen Verbrechen gegenüber Geflohenen und den Kurden, lässt Erdogan aber weiter gewähren, und Seehofer fordert noch stärkere Abschottung der EU-Grenzen „Zustände wie 2015 müssen vermieden werden‘.

Gemeinsam mit all den Betroffenen fordern wir: Kampf dem Imperialismus und seinen Kriegen! Kampf der EU, deren Politik schon Tausenden von Fliehenden das Leben gekostet hat! Schluss mit dieser unmenschlichen Politik von EU und Deutschland, der Türkei und Griechenland: Keine Inhaftierung der Geflohenen, sondern Abschaffung der Lager und Öffnung der Grenzen, solange es noch Fliehende vor Krieg, Folter und Unterdrückung gibt!

Dafür müssen wir alle gemeinsam kämpfen – Hoch die internationale Solidarität! Stopp aller Rüstungsexporte!