Griechenlandsolidaritätskomitee Kiel

Heute ihr – morgen wir

Neue Schweinereien für Griechenland angeordnet:

Die griechische Regierung hat den jüngsten von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme zugestimmt. Diese sehen u.a. vor:
Arbeitslosengeld
Das ohnehin auf nur zwölf Monate beschränkte Arbeitslosengeld wird gekappt
Rentenkürzungen
Die Renten werden weiter reduziert – um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit 2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren.
Streikrecht
Das Streikrecht wird weiter erschwert

Willkürliche Massenentlassungen werden dafür vereinfacht

Der zuständige Oberste Arbeitsrat (ASE) muss nur noch überprüfen, ob alle juristischen Formalitäten eingehalten wurden. Haben die betreffenden Firmen ihre Informationspflichten gegenüber den Beschäftigten erfüllt, können sie die Entlassungen schon vor der bislang einzuhaltenden Dreimonatsfrist vornehmen.

Senkung der Steuerfreibeträge

Damit muss bereits Steuern zahlen, wer über ein Monatseinkommen von nicht einmal 500 Euro verfügt. Dies wiegt umso schwerer, als Langzeitarbeitslose in Griechenland keinerlei staatliche Beihilfen erhalten und komplett von der Unterstützung durch Angehörige abhängig sind; traditionell waren die Renten deshalb eine Art Sozialhilfeersatz. Auch wegen der Rentenkürzungen ist die extreme Armut in Griechenland massiv gestiegen: von 2,2 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 13,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016.

Dennoch: Verschuldung steigt

Dabei zeigt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, dass die von Berlin dominierte EU-Krisenpolitik nicht nur gescheitert ist, sondern das Land immer mehr in den Ruin treibt: Das griechische Bruttoinlandsprodukt ist von rund 226 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf rund 176 Milliarden Euro im Jahr 2016 abgestürzt; gleichzeitig ist die Verschuldung von 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2010) auf 184 Prozent (2016) gestiegen.

Weitere Verarmungen werden die Folge sein –

Widerstand ist nötig:

Heute die – morgen wir!