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Das Kieler Griechenland-Soli-Komitee zur Bundestagswahl

Wie geht’s den Griechen?“ lautete die Überschrift einer ganzseitigen Reportage der „Kieler Nachrichten“ am 3. August. Ihr Fazit: „Sieben Jahre Sparkurs und Rezession haben die Menschen in die Knie gezwungen. Sie verspüren keinen Hauch von Aufschwung.“ Am Beispiel von Einzelschicksalen wird die desaströse Lebenslage griechischer Bürger geschildert. Über die Gründe, die dazu geführt haben, erfährt der Leser leider wenig.

Neoliberale EU-Krisenpolitik zu Lasten der Bevölkerung

Die immer weitere Verelendung großer Teile der griechischen Bevölkerung ist das Resultat einer Politik der EU unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung und ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). An dem EU-Mitglied Griechenland wird seit nunmehr sieben Jahren exemplarisch eine „Schockstrategie“ der EU zur Anwendung gebracht: Als Warnung an all jene EU-Staaten, deren Volkswirtschaften ebenfalls infolge der durch Lohndumping und Sozialabbau erzielten Wettbewerbsvorteile und hohe Exportüberschüsse der reichen EU-Mitglieder (allen voran Deutschland) „ausgeplündert“ wurden, ja den „guten Ratschlägen“ zu folgen und in ihren Ländern „freiwillig“ Politik nach Art der Agenda 2010 durchzusetzen.

Durch die Auflagen der sogenannten „Troika“ (Internationaler Währungsfond, Europäische Zentralbank, EU-Kommission) wurden in Griechenland wesentliche soziale Standards außer Kraft gesetzt: Das Recht auf tarifliche Kollektivverhandlungen wurde ausgesetzt, Massenentlassungen wurden leichter möglich gemacht, neue Rentenkürzungen wurden durchgesetzt – für viele Rentner und ihre Familien etwa 25 Prozent des Einkommens.

Deutschland macht durch die „griechische Finanzkrise“ 1,34 Milliarden Euro Kasse

Die sogenannten „Rettungsmilliarden für Griechenland“, die öffentlich so gerne für eine angebliche EU-Solidarität gegenüber Griechenland herhalten müssen, flossen zu über 90 Prozent in den Schuldendienst Griechenlands gegenüber international agierenden Banken. Darüber hinaus ist besonders beschämend, dass der deutsche Fiskus mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise zieht. Demnach belaufen sich die deutschen Profite aus Finanzgeschäften mit Griechenland mittlerweile auf rund 1,34 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen vom in der Krise erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitieren.

Wichtige Privatisierungsobjekte in den Augen deutscher Investoren sind Häfen, die Post, die Telekommunikationsgesellschaft, der Athener Flughafen, die Gaswerke, die Bahn, Autobahnen und die Athener Wasserwerke. Nicht nur, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Poker um Kredite für Athen einen Privatisierungsfonds durchsetzte. Auch Hessens Landeschef Volker Bouffier intervenierte schon mal höchstpersönlich, damit die Flughafenbetreiber von Fraport sich 14 griechische Flughäfen unter den Nagel reißen konnten. Denn die Forderungen der Kreditgeber nach einer rigorosen Privatisierungspolitik waren nicht allein von „allgemeiner“ neoliberaler Ideologie getrieben, sondern auch von massivem Eigeninteresse, dem eigenen Kapital das eine oder andere Schnäppchen zuschanzen zu können.

Deutschland schuldet Griechenland 269,5 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen

Die Frage nach Entschädigungszahlungen für die Zeit der Besatzung Griechenlands durch die faschistische Wehrmacht betrifft seit Langem die deutsch-griechischen Beziehungen. Die griechische Regierung bezifferte ihre Forderung zuletzt auf 269,5 Milliarden Euro. In den 1940er Jahren besetzte das faschistische Deutschland Griechenland und verübten zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung.

Kaum fassbar ist der Zynismus, mit dem die Politiker der Bundesrepublik auf die berechtigten Reparationsforderung Griechenlands, aber auch anderer Länder (wie Jugoslawien, Polen, Italien usw.) reagierten: Zunächst hieß es bis 1990: man müsse erst einen Friedensvertrag abwarten, vorher könne man nichts regeln. Nach 1990, als mit dem 2+4-Vertrag ein völkerrechtlich als Friedensvertrag (unter Ausklammerung der Reparationsfragen) zu wertendes Abkommen abgeschlossen worden war, erklärte man dann frech: Nun sei es zu spät für Reparationsforderungen. Als dennoch z. B. aus Griechenland und Polen die berechtigten Reparationsansprüche geltend gemacht werden sollten, wurden diese Länder von der Bundesrepublik massiv erpresst.

Schluss mit der weiteren Erpressung der griechischen Regierung

Die griechische Regierung hat den jüngsten von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme notgedrungen zugestimmt. Diese sehen u.a. vor: Das ohnehin auf nur zwölf Monate beschränkte Arbeitslosengeld wird gekappt. Die Renten werden weiter reduziert – um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit 2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren. Willkürliche Massenentlassungen werden dafür vereinfacht.

Dabei zeigt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, dass die von Berlin dominierte EU-Krisenpolitik nicht nur gescheitert ist, sondern das Land immer mehr in den Ruin treibt: Das griechische Bruttoinlandsprodukt ist von rund 226 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf rund 176 Milliarden Euro im Jahr 2016 abgestürzt; gleichzeitig ist die Verschuldung von 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2010) auf 184 Prozent (2016) gestiegen. Die Lasten tragen all jene, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, die Rentner und die Migranten, die in Griechenland Zuflucht gefunden haben.

  • Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse dieser Menschen wird es nur mit dem Ende der Griechenland-Rettung in Form dieser unsäglichen neoliberalen Sozialabbruch-Politik geben.

  • Griechenland braucht einen Schuldenschnitt.

  • Deutschland muss endlich Entschädigungszahlungen für die Zeit der faschistischen Besatzung leisten.

An diesen Forderungen messen wir als Griechenland-Solikomitee die Parteien im Bundestagswahlkampf.

 Griechenlandsolidaritätskomitee Kiel

Heute ihr – morgen wir

Neue Schweinereien für Griechenland angeordnet:

Die griechische Regierung hat den jüngsten von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme zugestimmt. Diese sehen u.a. vor:
Arbeitslosengeld
Das ohnehin auf nur zwölf Monate beschränkte Arbeitslosengeld wird gekappt
Rentenkürzungen
Die Renten werden weiter reduziert – um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit 2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren.
Streikrecht
Das Streikrecht wird weiter erschwert

Willkürliche Massenentlassungen werden dafür vereinfacht

Der zuständige Oberste Arbeitsrat (ASE) muss nur noch überprüfen, ob alle juristischen Formalitäten eingehalten wurden. Haben die betreffenden Firmen ihre Informationspflichten gegenüber den Beschäftigten erfüllt, können sie die Entlassungen schon vor der bislang einzuhaltenden Dreimonatsfrist vornehmen.

Senkung der Steuerfreibeträge

Damit muss bereits Steuern zahlen, wer über ein Monatseinkommen von nicht einmal 500 Euro verfügt. Dies wiegt umso schwerer, als Langzeitarbeitslose in Griechenland keinerlei staatliche Beihilfen erhalten und komplett von der Unterstützung durch Angehörige abhängig sind; traditionell waren die Renten deshalb eine Art Sozialhilfeersatz. Auch wegen der Rentenkürzungen ist die extreme Armut in Griechenland massiv gestiegen: von 2,2 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 13,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016.

Dennoch: Verschuldung steigt

Dabei zeigt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, dass die von Berlin dominierte EU-Krisenpolitik nicht nur gescheitert ist, sondern das Land immer mehr in den Ruin treibt: Das griechische Bruttoinlandsprodukt ist von rund 226 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf rund 176 Milliarden Euro im Jahr 2016 abgestürzt; gleichzeitig ist die Verschuldung von 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2010) auf 184 Prozent (2016) gestiegen.

Weitere Verarmungen werden die Folge sein –

Widerstand ist nötig:

Heute die – morgen wir!

11 Thesen zu Griechenland

In unserem Komitee haben wir uns zu Griechenland auf folgende Kernthesen geeinigt die weiterhin nichts an Ihrer Aktualität verloren haben, sie treten eher noch klarer in den Vordergrund.

Krisenlabor Griechenland

1. Die Krisenpolitik der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat in Griechenland die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in vielen Bereichen auf das Niveau von Schwellenländern abgesenkt.


2. Das chauvinistische Bild vom „faulen Griechen“, der mit den Steuermitteln des „fleißigen Deutschen“ gerettet werden soll, dient der Spaltung,dem Aufbau von Missgunst und der Verhinderung eines solidarischen Widerstand gegen das europäische Krisenregime.


3. Der Auslöser der europäischen Krise war die Finanzkrise 2008/2009, in deren Verlauf Banken mit Steuermitteln gerettet wurden und Staaten durch diese Bankenrettungen weiter in die Verschuldung getrieben wurden.


4. Verschärft wurde die Krise durch die Krise des Euros und Spekulationen mit Staatsanleihen.


5.  Mit einer „Schockstrategie“ wird die Krise benutzt, den EU-Staaten eine Art Agenda 2010 zu verpassen.


6. Die Krisenländer die sich den Hilfsplänen der EU unterwerfen müssen, werden in ihrer Wirtschafts- und Finanzplanung zu Befehlsempfänger der Troika und verlieren dadurch faktisch ihre staatliche Souveränität.


7. Durch Lohndumping und Sozialabbau erzielte Deutschland in der EU starke Wettbewerbsvorteile und hohe Exportüberschüsse.


8. Der Konkurrenzdruck kehrt nach Deutschland zurück, wenn in den Krisenländern die drastischen Kürzungsprogramme exekutiert wurden.


9. In Reaktion auf die Krise verstärken sich in ganz Europa nationalistische und rassistische Tendenzen.


10. Im Mittelpunkt der EU-Konstruktion standen und stehen in erster Linie die ökonomischen Interessen der Wirtschaftseliten.


11. Für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa bedarf es eines europaweiten solidarischen Widerstands, der mit der Logik der herrschenden
Politik in der EU bricht

Aktuelle Termine

cropped-cropped-volksversammlung_syntagma_2012Versammlung auf dem Syntagma Platz

Treffen des Komitees

einladung

Das nächste Treffen findet am 9. Oktober 2017 um 19:00 Uhr in der Kneipe der Pumpe statt.

Über euren Besuch oder Teilnahme würden wir uns freuen!
Wir treffen uns etwa alle zwei Wochen.

 

Aktuelle Informationen zu Griechenland findet ihr auch auf der bundesweiten Vernetzungsseite

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